Plakataktionen

In letzter Zeit hat die Berliner Bürgerbewegung „Deutsche Wohnen & Co. Enteignen“ mit der Forderung, große Wohnkonzerne zu vergesellschaften, für erhebliches Aufsehen gesorgt. Der Name der Bürgerbewegung ist hierbei etwas irreführend:
Im Unterschied zur Enteignung werden bei der Vergesellschaftung Dinge in Gemeineigentum überführt. Es geht um eine Zweckbestimmung, die dem Allgemeinwohl, also der gesamten Bevölkerung dienen soll.

Polizeibeamt*innen wenden täglich sog. unmittelbaren Zwang an. Wenn sie hierbei die gesetzlichen Grenzen überschreiten, machen sie sich gem. § 340 StGB wegen Körperverletzung im Amt strafbar. Die Anklagequote diesbezüglicher Delikte liegt bei 2% (im Vergleich zu anderen Delikten: etwa 20%), rund 90% der Verfahren werden eingestellt.